ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


Geltungsbereich und Anwendbarkeit:
Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf jedweden Auftrag anzuwenden. Zusatzvereinbarung, bzw. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von der Interhydraulik Zepro GmbH im Nachfolgenden kurz Auftragnehmerin, schriftlich bestätigt und anerkannt werden. Dies gilt auch betreffend anderslautender Bestimmungen in vom Kunden, im nachfolgenden kurz Auftraggeber, bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen). Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle künftigen Lieferungen und Aufträge.
Anbot und Auftragserteilung:
Die Angebote der Auftragsnehmerin sind freibleibend und alle Angaben, wie Abbildungen, Gewichte, Maße, Leistungsdaten, Preislisten, Zeichnungen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich erteilt und sohin für die Auftragsnehmerin unverbindlich, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen an Unterlagen im Sinne des oben Ausgeführten) behält die Auftragnehmerin Eigentum und Urheberrecht.
 Die Preise verstehen sich ab Lieferwerk, exklusive Verpackung, Versand und Transportkosten sowie Transportversicherungen und sonstigen Nebenkosten samt Steuern.
 Bestellungen (ungeachtet ob schriftlich oder mündlich) sind für den Auftraggeber verbindlich und erfolgt die Annahme des Auftrages durch Übermittlung der Auftragsbestätigung bzw. Ausführung des Auftrages. Konstruktions- und/ Form- und Farbänderungen der vom Auftraggeber bestellten Ware berechtigten den Auftraggeber – soweit dadurch die An- bzw. Verwendung dieser nicht grundlegend beeinträchtigt ist, nicht zum Vertragsrücktritt.
 Die Auftragnehmerin behält sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch eine Erhöhung der Preise nach Vertragsabschluss vor.
Lieferung- und Lieferfristen:
 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
 Der vereinbarte Lieferzeitpunkt ist kein Fixtermin und tritt Lieferverzug nur ein, wenn eine vom Auftraggeber schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung sowie nach Eingang der Anzahlung.
 Umstände der höheren Gewalt, wie zum Beispiel Streik, Naturereignisse und andere,
von der Auftragsnehmerin nicht zu vertretende Betriebsstörungen, verlängern die Lieferfrist, sodass diese erst nach Wegfall des Ereignisses zu laufen beginnt.
 Nachträgliche, vom Auftraggeber erfolgte Änderungen verlängern die Lieferfrist jedenfalls in dem Maße, als das diese erst zu laufen beginnt, wenn die Auftragnehmerin die Auftragsmodifikation schriftlich bestätigt.
 Generell steht die Einhaltung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins der Auftragnehmerin unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Gefahrenübergang:
 Mit Absendung der bestellten Waren geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die dem Auftraggeber zuzuordnen sind, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab, auf den Auftraggeber über. Die Auftragsnehmerin hat jedoch die Versandbereitschaft an den Auftraggeber schriftlich anzuzeigen.
Gewährleistung:
 Sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wobei jedoch die gesetzliche Vermutungsfrist des § 924 ABGB ausgeschlossen ist. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass die gelieferten Waren bereits zum Zeitpunkt der Lieferung mangelhaft waren. Die Ansprüche aus der Gewährleistung sind bei sonstigem Ausschluss innerhalb der gesetzlichen Frist gerichtlich geltend zu machen.
 Die Gewährleistungspflicht der Auftragnehmerin erlischt, wenn der Liefergegenstand von Dritten bzw. der Auftraggeberin verändert oder modifiziert wurde, wenn Einbau- und Wartungsvorschriften nicht befolgt werden, oder die Ware nicht ihren Bestimmungszweck gemäß verwendet wird. Darüber hinaus ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern Mängel aufgrund des natürlichen Verschleißes sowie durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme verursacht werden.
 Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Mangel infolge von Einflüssen der Temperatur, der Witterung, chemischer, elektrochemischer oder elektronischer Art oder infolge anderer Natureinflüsse verursacht wurde.
 Die Gewährleistungsfrist der Auftragnehmerin setzt voraus, dass der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachgekommen ist.
 Ergibt sich im Zuge der Mängelbehebung das Nichtvorliegen eines Gewährleistungsanspruches, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die erbrachten Leistungen an die Auftraggeberin zu verrechnen.
 Bei Instandsetzung einzelner Teile von Aggregaten, beginnt dadurch die
Gewährleistung für das Gesamtaggregat nicht neuerlich zu laufen.
 Die Auftragnehmerin leistet keine Gewähr für Ketten, Drahtseile, Gummi und Tuchgurte, Stahlbänder und sonstiger fremder Zeugnisse, soweit deren Hersteller nicht gegenüber der Auftragnehmerin gewährleisten müssen.
 Eine Über- bzw. Unterschreitung von nicht mehr als 10 von 100 betreffend den zugesicherten Kraftbedarf bzw. die zugesicherte Leistung von Waren, stellt keinen Mangel dar. Die von der Auftragnehmerin angegebenen Geschwindigkeitskennzahlen beziehen sich nicht auf die Anlaufzeiten. Abweichungen von bis zu 10 von 100 stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
Haftung:
 Die Auftragnehmerin haftet bloß für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Der Höhe nach ist ein allfälliger Schadenersatz mit dem Kaufpreis der Ware begrenzt.
 Allfällige Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Kein Ersatz gebührt den Folgeschäden durch Maschinenstillstand bzw. für Ausfallszeiten des Liefergegenstandes.
Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt:
 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bleibt das Eigentum an den gelieferten Waren bei der Auftragnehmerin. Bei einem einheitlichen Auftrag erlischt – auch im Falle von Teillieferungen und Teilrechnungen – der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle bezugnehmenden Forderungen aus dem einheitlichen Auftrag an die Auftragnehmerin beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt kann von der Auftragnehmerin über die gesamte Lieferung oder auch nur an einzelnen Waren geltend gemacht werden.
 Der Auftraggeber darf den Vorbehaltsgegenstand nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Er ist überdies verpflichtet, die Auftragnehmerin sofort zu informieren, wenn von dritter Seite auf die Vorbehaltsware gegriffen wird.
 Der Antrag auf Eröffnung sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Aufraggebers berechtigt die Auftragnehmerin, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu beanspruchen.
Die fällig gestellten Rechnungssummen sind prompt nach Rechnungslegung, netto ohne Skontoabzug fällig, wobei nachfolgendes gilt:
 1/3 des Kaufpreises ist fällig bei Eingang der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers beim Auftraggeber. Ein weiteres Drittel ist fällig, wenn die Waren versandbereit sind und die Auftragnehmerin dem Auftraggeber dies mitgeteilt hat. Das restliche Drittel der
Rechnungssumme ist innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Auftragsbestätigung zu leisten.
 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, ist die Auftragnehmerin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten sowie die Herausgabe der gelieferten Ware zu beanspruchen. Darüber hinaus gebührt der Auftragnehmerin im Falle des Zahlungsverzuges Anspruch auf Schadenersatz.
 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen gilt darüber hinaus der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 456 UGB (derzeit 9,2 % über dem Basiszinssatz) als vereinbart.
 Schlussendlich ist im Falle des Zahlungsverzuges der Auftraggeber verpflichtet, der Auftragnehmerin die angefallenen Inkassospesen gemäß der geltenden Inkassoordnung zu ersetzen.
Aufrechnung, Verkürzung über die Hälfte:
 Die Aufrechnung von Gegenforderungen mit Forderungen der Auftragnehmerin sind nur zulässig, sofern sie gerichtlich festgestellt oder von der Auftragnehmerin anerkannt wurden.
 Die Bestimmung des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) wird einvernehmlich ausgeschlossen.
 Soweit im Liefergegenstand Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, die gelieferte Sache einschließlich der Software zu nutzen. Der Auftraggeber darf jedoch die Software nicht ohne schriftliche Genehmigung der Aufragnehmerin vervielfältigen. Eine Vergabe von Unterlizenzen ist jedenfalls ausgeschlossen.
Konsumentenschutz:
 Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.
Gerichtsstand und Erfüllungort:
 Erfüllungsort ist Hirtenberg. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt.
Salvatorische Klausel:
 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der sonstig getroffenen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt und gilt anstatt der unwirksamen Bestimmung eine ihr, im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.
Stand 27.06.2013